Die Gegenwart aus meiner Sicht

Wenn man, wie ich, siebzig Jahre hinter sich gebracht, dabei nicht nur gepennt und gefeiert hat, dann sind einem viele Dinge aufgefallen und haben einen geprägt, nicht nur die Person, sondern auch das politische Denken. Man wurde von Jahr zu Jahr immer hellhöriger, nachdenklicher und vor allem man verlegte sich immer mehr darauf, selbstständig zu denken, also hinterfragte man immer mehr das Geschehen um einen herum, ganz besonders die Politik. 

Es lag wohl an meinem Elternhaus, dass ich mich schon früh mit der Politik beschäftigte. Mein Großvater, mütterlicherseits, war während des Dritten Reiches im Widerstand, als SPD-Mann den Nazis ein Dorn im Auge und verdankte den Briten sein Leben, denn an dem Tag, als die in die Stadt einmarschierten, sollte er erschossen werden. Später ermahnte er uns immer wieder und nachdrücklich, alles was uns von Oben gesagt wird zu hinterfragen, auf Richtigkeit und Wahrhaftigkeit zu prüfen und uns genau die Personen zu merken, denen wir Übel zu verdanken haben.

Großvater wusste, wovon er sprach, so brachte er in den Jahren, bis Anfang der 60ziger, manchen alten Nazi zu Fall, wenn der sich um ein öffentliches Amt bewarb. Und jedesmal gab es eine große Diskussion, wie denn die Politik der Zukunft aussehen sollte.

So schimpfte er auch auf so manchen Vater des Grundgesetzes, weil er ihm die Parteizugehörigkeit nicht vergessen konnte. Auch wenn er das Grundgesetz als Entwurf gut befand, ermahnte er uns immer wieder, nicht nachzulassen, es zu verbessern, zu vervollkommnen, damit es eines Tages die Verfassung für Deutschland wird, die die Menschen gern beschließen. Würde er heute noch leben und seine SPD sehen, ein Erbeben wäre gegen seinen Ärger nicht einmal ein laues Lüftchen.

Ja wir haben ein Grundgesetz, an dem haben leider auch viele ehemalige Nazis mitgearbeitet, die darauf bedacht waren, dass viele (zu viele?) alte Gesetze übernommen und gefestigt wurden, die, bei genauer Betrachtung, weder das Papier wert sind, auf dem sie stehen, noch den Menschen ein Segen. Daran müssen wir also noch kräftig arbeiten. So bemängelte er Zeit seines Lebens, dass das Grundgesetz weder seinem Namen gerecht werden konnte, noch das es bei den Juristen seinen eigentlichen Stellenwert bekam. Er hat recht, was ist das für ein Gesetz, das nicht einmal eine Nebenrolle spielt, anstatt der Grund aller Gesetze wie der Rechtsprechung zu sein? Wo finden wir, in der Politik wie der Rechtsprechung, nicht nur einen Bezug zum Grundgesetz, sondern eindeutig die Handschrift des Grundgesetzes? Ja die Richter sollen frei sein? Wer definiert dieses frei sein? Und schon ist das Recht wieder politisch gefangen und der Richter wird von der Politik, der Partei geknebelt und manipuliert. Das beste Beispiel hierfür ist unser Verfassungsgericht. Da sitzen Abgesandte der Parteien, die darüber wachen, dass die Privilegien der Parteien wie der Regierungen nicht angetastet werden. Gerade dieses wichtige Amt des Staates muss zwingend vom Volk besetzt werden, da haben die Parteien nichts zu suchen.

So sollte auch der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden und dafür auch einfache Menschen aus dem Volk zur Wahl stehen, also keine Parteimitglieder, auch nicht ehemalige. Der Bundespräsident repräsentiert das Volk, was heißen soll, er spiegelt den Willen und  den gesellschaftlichen Konsens wieder. Von den Bundespräsidenten, die ich bewusst erlebt habe, erlebt habe ich sie alle, sind mir als  vorbildlich in Erinnerung geblieben nur zwei, nämlich Gustav Heinemann, Sozialdemokrat durch und durch und Roman Herzog.

Was kann man über die Kanzler sagen, die jeder für sich den obersten Platz in Anspruch nahmen. Ja wären sie doch nur halb so gut gewesen, wie sie sich immer darstellen, dann hätten wir heute nicht den Schlamassel, vor allem aber nicht die Merkel als Kanzlerin  ertragen müssen. Helmut Kohl, eh schon kein Kanzler mit Format, bescherte uns die Merkel als "sein Mädchen". Er ebnete der überzeugten und eingefleischten Kommunistin den Weg in die CDU und somit an die Macht in Deutschland. Er tat nach außen so, als könne er dieser Frau noch etwas beibringen und übersah, dass sie schon längst mit allen Wassern gewaschen war und auch ihn manipuliert hatte. Das, was er angeblich jahrelang vehement bekämpft hat, ist nun sein Eigengewächs, eine politische Diktatur!

Nun muss ich doch etwas lachen, denn diese Frau ging nicht umsonst durch die Schule für Manipulation und Agitation in Moskau. Was nicht per DDR passieren konnte, weil damals das deutsche Volk in der DDR endlich aufstand und dem Regime die Harke zeigte, sollte nun über ganz Deutschland und über Europa kommen. 

Wie kann man nun diesem unsinnigen Treiben ein Ende setzen? Da gibt es allerhand gute Ansätze, doch leider nur Ansätze, keine wirkliche Chance oder gar gute Alternative, denn alle die sich gegen die Entdemokratisierung stellen, kochen jeder für sich sein Süppchen und wundern sich -  jeder für sich -, dass nichts passiert. Wie denn auch, wenn der Widerstand politisch wie parteilich nicht wahrgenommen werden kann und jeder jedem das Wasser abgräbt. Das Gebot der Stunde heißt nicht so viele kleine Parteien wie nur möglich, sondern die Kräfte der kleinen Parteien so zu bündeln, dass eine neue starke Kraft entsteht, die wahrgenommen wird und der man dann auch etwas zutraut dem man auch vertrauen kann.

Diese neue Partei biete ich hier an. Eine Partei, die schon in ihrem Namen das Volk anspricht und jeden Gegner warnt, sie zu diffamieren, weil man automatisch das Volk beleidigt. Doch diese Partei kann nur dann entstehen, wenn ihre Führer heute mit der demokratischen Zukunft beginnen und über ihren scheinbar unüberwindbaren Schatten springen.